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Änderungen beim Meister-BAföG
Der Bundestag hat heute das Zweite Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG bzw. Meister-BAföG) verabschiedet. Die Novelle sieht zahlreiche Verbesserungen vor: So wird...
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Reform des Meister-BAFöG beschlossen
Nach dem Deutschen Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG bzw. Meister-BAföG) zugestimmt. Das Gesetz enthält eine...
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BAföG-Vorausleistung
Macht der Auszubildende glaubhaft, dass seine Eltern den nach den Vorschriften des BAföG einzusetzenden Unterhaltsbetrag nicht leisten, und ist die Ausbildung gefährdet, so wird gemäß § 36 Abs. 1 BAföG...
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Kindergeld und BAföG
Seit der Änderung des BAföG durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz vom 19. März 2001 (AföRG) ist der Bezug von Kindergeld im gesamten Recht der Ausbildungsförderung förderungsunschädlich. Die...
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Aufstiegsfortbildungsförderung für das Kindergartenpraktikum
Förderungsfähige Fortbildungsmaßnahmen sind nur Lehrveranstaltungen, die in Form von Unterricht stattfinden. Praktika in Kindergärten stellen daher keine förderungsfähigen Fortbildungsmaßnahmen dar....
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Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus
Über die Förderungshöchstdauer hinaus kann ein Studierender einen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, solange ein rechtzeitiges Abschließen des Studiums aus von ihnen nicht zu vertretenden...
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Hilfe zum Studienabschluss bei Beurlaubung
Ein Anspruch auf Hilfe zum Studienabschluss nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG ist nicht unbedingt ausgeschlossen, wenn sich ein Auszubildender zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung beurlauben lässt....
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Förderfähigkeit einer ergänzenden Auslandsausbildung
Ein Anspruch auf Förderung einer ergänzenden Auslandsausbildung auch dann bestehen kann, wenn Auszubildende an der inländischen Hochschule einen Master-Abschluss anstreben, aber an der ausländischen...
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Förderung einer Zweitausbildung
Es handelt sich bei dem zweijährigen Projektstudium “Filmmusik und Sounddesign” der Filmakademie Baden-Württemberg um keine weitere Erstausbildung in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 1a BAföG....
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BaföG und das Studium in Liechtenstein
Ein vollständiges Studium an einer Hochschule in Liechtenstein ist nicht förderungsfähig. Vorschriften aus dem EWR-Abkommen stehen der Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG nicht entgegen. Für...
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Kindererziehung – und die Altersgrenze in der Ausbildungsförderung
Zu den persönlichen Gründen, welche die Aufnahme einer Ausbildung vor Erreichen der Altersgrenze nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 1 BAföG hindern können, gehören insbesondere die...
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Bachelor – Master – BAföG
Ein Masterstudiengang, der auf einem Studiengang aufbaut, der im Rahmen eines “double degree programme” nicht nur einen Bachelorabschluss, sondern auch einen herkömmlichen Diplomabschluss vermittelt,...
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BAföG – Förderungshöchstdauer und die bestehende Schwerbehinderung
Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie infolge einer Behinderung überschritten worden ist. Eine feste Höchstgrenze kann nicht...
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BAföG – und das zurückgegangene Elterneinkommen
Stellt ein Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wegen einer Verminderung des Einkommens eines Elternteils einen Aktualisierungsantrag, dann ist bei der endgültigen...
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BAföG – und das verschobene Elternvermögen
Eine Darlehensabrede, die ein minderjähriges Kind mit einem Elternteil ohne die Genehmigung des Familiengerichts trifft, ist zivilrechtlich unwirksam. Nach der Rechtsprechung des...
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BAföG trotz Überschreitens der Altersgrenze – und der Wunschstudienplatz
Unverzüglich im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG, d.h. nicht auf schuldhaftem Zögern beruhend, ist das Verhalten eines Auszubildenden dann nicht mehr, wenn es eine rechtliche Obliegenheit verletzt...
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BAföG für die zu schnell abgeschlossene Berufsfachschule
Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG genannten Ausbildungsstätten dürften einen berufsqualifizierenden Abschluss in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang dann vermitteln, wenn der Bildungsgang nach...
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Vorausleistung von Ausbildungsförderung – und die Anrechnung des Kindergeldes
Haben Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergeldes zu mindern. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht...
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Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen – und die Darlegungslast
Es kommt zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu der Frage des Vorhandenseins anzurechnenden Vermögens, wenn der Empfänger von Ausbildungsförderungsleistungen auf eine berechtigte Anfrage der...
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BAföG – und das zu niedrig angesetzte Einkommen
Eine Nichtberücksichtigung von Einkommen des Auszubildenden im Sinne von § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG ist auch dann gegeben, wenn seitens der Behörde von Anfang an ein unzutreffend niedriges Einkommen...
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